Switzerland T&C

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Allgemeine Verkaufsbedingungen
der Marcolin Schweiz GmbH mit Sitz in Muttenz (Schweiz)

I. Allgemeines, Geltungsbereich
(1) Unsere Angebote, Lieferungen und sonstigen Leistungen - auch zukünftige - gegenüber den in Ziff.
I (2) genannten Personen erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen. Sie werden auf unserer Homepage veröffentlicht und können von Kunden jederzeit heruntergeladen und ausgedruckt werden. Entgegenstehende oder in unseren Verkaufsbedingungen nicht enthaltene anderslautende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an.

(2) Unsere Allgemeinen Verkaufsbedingungen gelten nur gegenüber Personen, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln („Unternehmer“) sowie gegenüber inländischen juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder einem inländischen öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. Sie gelten nicht gegenüber natürlichen Personen, die den Vertrag zu einem Zweck abschließen, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann („Konsument“).


II. Vertragsschluss, Umfang der Lieferung, Änderungsvorbehalt
(1) Für den Umfang der Lieferung ist unsere schriftliche Auftragsbestätigung maßgebend, im Falle eines verbindlichen Angebots unsererseits und dessen fristgerechter Annahme das Angebot. Nebenabreden und Änderungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung.

(2) Die von uns zu liefernden Waren sind nur in den von uns angegebenen Ausführungen und Verpackungseinheiten lieferbar. Sonderanfertigungen sind nur nach vorheriger Anfrage und Kalkulation möglich.

(3) Konstruktions- und Materialänderungen behalten wir uns jedoch vor, soweit der gewöhnliche oder der nach dem Vertrag vorausgesetzte Gebrauch des Liefergegenstandes nicht wesentlich und nicht nachteilig beeinträchtigt wird und die Änderung dem Kunden zuzumuten ist.

III. Lieferzeit, mangelnde Leistungsfähigkeit des Kunden, Annahmeverzug
(1) Vereinbarte Lieferfristen beginnen mit Vertragsschluss, aber nicht vor vollständiger Klärung der vom Kunden anzugebenden Einzelheiten der gewünschten Ausführung und der von ihm zu beantwortenden technischen Fragen. In die Lieferfrist nicht eingerechnet wird der Zeitraum, in dem sich der Kunde mit einer vereinbarten und fälligen Zahlung im Rückstand befindet, d. h. die Lieferfrist verlängert sich um den Zeitraum, in dem der Rückstand bestand. Die Einhaltung der Lieferfrist setzt stets die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden voraus. Veranlasst der Kunde eine Vertragsänderung, aufgrund derer die Einhaltung der ursprünglichen Lieferfrist nicht möglich ist, verlängert sich die Lieferfrist in angemessenem Umfang.

(2) Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn innerhalb der Frist die gemäß Ziff. IV (1) den Übergang der Gefahrtragung bewirkenden Umstände eingetreten sind.

(3) Die Lieferfrist verlängert sich – auch innerhalb eines Verzugs – angemessen bei Eintritt höherer Gewalt und allen unvorhersehbaren, nach Vertragsabschluss eintretenden Hindernissen, die wir nicht zu verschulden haben, soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Erbringung der geschuldeten Leistung von Einfluss sind um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit. Das gilt auch dann, wenn diese Umstände bei Vorlieferanten eintreten. Beginn und Ende derartiger Hindernisse teilen wir dem Kunden baldmöglichst mit. Wenn die Behinderung länger als drei Monate dauert oder feststeht, dass sie länger als drei Monate dauern wird, können sowohl der Kunde als auch wir vom Vertrag zurücktreten.

(4) Wird nach Vertragsschluss erkennbar, dass unser Zahlungsanspruch durch mangelnde Leistungsfähigkeit unseres Kunden gefährdet wird, sind wir berechtigt, unsere Leistung und leistungsvorbereitende Handlungen zu verweigern. Das Leistungsverweigerungsrecht entfällt, wenn die Zahlung bewirkt oder Sicherheit für sie geleistet wird. Zur Zahlung oder der Leistung einer Sicherheit können wir dem Kunden eine angemessene Frist setzen. Nach unbenutztem Ablauf der Frist sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

(5) Gerät der Kunde mit der Annahme der Liefergegenstände oder der Zahlung des Kaufpreises in Verzug, so können wir nach unbenutztem Ablauf einer aufgrund Gesetzes erforderlichen und von uns gesetzten angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten und Schadenersatz (positives oder negatives Vertragsinteresse) oder weiterhin die Annahme verlangen. Bei Geltendmachung des Schadenersatzanspruches statt Leistung können wir ohne Nachweis eine Entschädigung
- in Höhe von 20 % des Kaufpreises zur Abgeltung des entgangenen Gewinns verlangen, sofern es sich beim Liefergegenstand um ein Serien- oder Standardprodukt handelt, oder
- in Höhe von 100 % des Kaufpreises verlangen, sofern es sich beim Liefergegenstand um eine Einzelanfertigung nach spezifischen Wünschen des Kunden handelt und unsererseits die zur Herstellung der Lieferbereitschaft erforderlichen Aufwendungen entstanden sind.

Den Vertragsparteien bleibt der Nachweis eines höheren bzw. wesentlich niedrigeren tatsächlichen Schadens unbenommen. Unberührt bleiben auch die sich aus dem Gesetz ergebenden Regeln für die Ermittlung des Schadenersatzes, sofern der Vertrag unsererseits bereits vollständig erfüllt ist. Außerdem sind wir berechtigt, im Fall des Gläubigerverzugs beim Kunden die anfallenden Aufwendungen, insbesondere Lagerkosten, zu berechnen. Bei Lagerung in unseren eigenen Räumen
werden die ortsüblichen Lagerungskosten berechnet.

(6) Falls wir mit der Lieferung in Verzug geraten, haften wir nur in den in Ziff. VIII genannten Grenzen.

IV. Lieferung, Gefahrtragung
(1) Alle Lieferungen gehen vorbehaltlich anderweitiger Vereinbarung auf Kosten und Gefahr des Kunden. Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Ware an die den Transport ausführende Person oder Unternehmung übergeben wird. Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die wir nicht zu verschulden haben, so geht die Gefahr mit der Mitteilung der Versandbereitschaft auf den Kunden über. Auf Wunsch des Kunden wird auf seine Kosten eine Transportversicherung
abgeschlossen.

(2) Bei Vereinbarung von Lieferklauseln sind diese nach den ICC Incoterms auszulegen.

(3) Teillieferungen und -leistungen sind in zumutbarem Umfang zulässig. Wir sind zu Teillieferungen und -leistungen berechtigt, soweit der Kunde dadurch nicht benachteiligt wird. Diese können gesondert in Rechnung gestellt werden. Wir behalten uns das Recht vor, mehrere Aufträge unter der gleichen Kundennummer und mit gleicher Lieferadresse zusammen zu fassen und als
Sammellieferung auszuliefern. Wenn der Kunde Einzelauslieferungen wünscht, kann ein allfälliger Mehraufwand in Rechnung gestellt werden.

(4) Versandart und Versandweg wählen wir mangels besonderer Vereinbarung nach unserem Ermessen, ohne Gewähr für billigste und/oder schnellste Versendung.

V. Kaufpreis, Zahlung
(1) Die angegebenen Preise gelten vorbehaltlich anderweitiger Vereinbarung ab Werk zuzüglich Verpackung, Transport und Versicherung sowie zuzüglich Mehrwertsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe.

(2) Unsere Rechnungen sind, soweit nichts anderes vereinbart wird, innert 30 Tagen nach Rechnungsdatum in voller Höhe zur Zahlung fällig. Die Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn wir über den Betrag regressfrei verfügen können (Zahlungseingang). Bei Zahlung innerhalb von zehn Tagen ab Rechnungsdatum gewähren wir 2 % Skonto auf den Rechnungsbetrag, es sei denn, der
Kunde befindet sich mit der Begleichung von anderen Forderungen im Rückstand.

(3) Wechsel und Schecks werden nur erfüllungshalber angenommen und gelten erst nach vorbehaltloser Gutschrift als Zahlung. Sämtliche insoweit entstehende Kosten zuzüglich Mehrwertsteuer gehen zu Lasten des Kunden und sind sofort fällig.

(4) Eine Verrechnung oder die wie eine Verrechnung wirkende Zurückbehaltung von Zahlungen sind nur wegen von uns anerkannter, nicht bestrittener, entscheidungsreifer oder rechtskräftig festgestellter Rechtsansprüche des Kunden statthaft.

(5) Zahlungen werden trotz einer anderslautenden Bestimmung des Kunden zunächst auf die jeweils älteste Schuld des Kunden angerechnet. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so wird die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung angerechnet.

(6) Hält der Kunde den Zahlungstermin nicht ein, so hat er vom Zeitpunkt der Fälligkeit an ohne Mahnung einen Verzugszins von 7 % p. a. zu bezahlen. Der Kunde verpflichtet sich zudem, uns etwaige im Zusammenhang mit der Mahnung und der Eintreibung der Forderung entstehende Kosten zu bezahlen. Den Vertragsparteien bleibt der Nachweis eines höheren bzw. eines niedrigeren
tatsächlichen Schadens unbenommen.


VI. Eigentumsvorbehalt und sonstige Sicherungen
(1) Wir behalten uns bis zur vollständigen Erfüllung sämtlicher – auch der zukünftigen – Forderungen (einschließlich aller Nebenforderungen, wie z. B. Wechselkosten, Finanzierungskosten, Zinsen) aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden das Eigentum an den gelieferten Kaufgegenständen vor. Kommt der Kunde mit der Zahlung des Kaufpreises in Verzug, so sind wir berechtigt, den Eigentumsvorbehalt ohne weitere Mitwirkung des Kunden und auf dessen Kosten im Eigentumsvorbehaltsregister (Art. 715 ZGB) eintragen zu lassen. Bei Entgegennahme eines Schecks oder Wechsels tritt Erfüllung erst ein, wenn der Scheck oder Wechsel eingelöst ist und wir über den Betrag ohne Regressrisiken verfügen können.

(2) Der Kunde ist verpflichtet, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln und uns bei Pfändung, Beschlagnahme, Beschädigung und Abhandenkommen unverzüglich zu unterrichten; eine Verletzung dieser Pflicht verschafft uns das Recht zum Rücktritt vom Vertrag und Schadenersatz (positives oder negatives Vertragsinteresse) zu verlangen. Ebenso ist der Kunde verpflichtet, uns jeden Wechsel des Geschäftssitzes unverzüglich anzuzeigen, solange noch Forderungen wegen gelieferter Waren ausstehend sind oder die Waren noch nicht geliefert worden sind.

(3) Der Kunde darf die Waren im ordnungsgemäßen und üblichen Geschäftsgang verarbeiten und veräußern, jedoch weder verpfänden noch zur Sicherung übereignen.

(4) Bei Zahlungsverzug des Kunden mit einem nicht unerheblichen Teil seiner Verpflichtungen sind wir zur einstweiligen Zurücknahme der Vorbehaltsware berechtigt. Die Ausübung des Zurücknahmerechts stellt keinen Rücktritt vom Vertrag dar, es sei denn, wir hätten dies ausdrücklich erklärt. Die durch die Ausübung des Zurücknahmerechts entstehenden Kosten (insbesondere für Transport und Lagerung) trägt der Kunde, wenn wir die Zurücknahme mit angemessener Frist angedroht hatten. Wir sind berechtigt, die zurückgenommene Vorbehaltsware zu verwerten und uns aus deren Erlös zu befriedigen, sofern wir die Verwertung zuvor angedroht haben. In der Androhung haben wir dem Kunden zur Erfüllung seiner Pflichten eine angemessene Frist zu setzen.

(5) Der Kunde tritt an uns schon jetzt sicherungshalber alle ihm aus einer eventuellen Weiterveräusserung bzw. Weiterverarbeitung zustehenden Forderungen mit Nebenrechten ab; wir nehmen die Abtretung an. Wir ermächtigen den Kunden widerruflich, an uns abgetretene Forderungen für uns im eigenen Namen einzuziehen. Diese Einziehungsermächtigung kann nur
widerrufen werden, wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt. Auf unser Verlangen hat der Kunde in einem solchen Fall die zur Einziehung erforderlichen Angaben über die abgetretenen Forderungen zu machen, entsprechende Unterlagen zur Verfügung zu stellen und dem Schuldner die Abtretung anzuzeigen. Die Forderungsabtretung
gemäß Satz 1 dient zur Sicherung aller Forderungen – auch der zukünftigen – aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden.

(6) Die Verarbeitung oder Spezifikation der Liefergegenstände durch den Kunden wird stets für uns vorgenommen. Wird der Liefergegenstand mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes des Liefergegenstandes zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das gleiche wie für den unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Gegenstand. Wird der Liefergegenstand mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen zu einer einheitlichen Sache verbunden und erlischt dadurch unser Eigentum, so wird bereits jetzt vereinbart, dass das Eigentum des Kunden an der einheitlichen Sache anteilsmäßig (d.h. im Verhältnis des Wertes des Liefergegenstandes zu den anderen verbundenen Gegenständen im Zeitpunkt der Verbindung) auf uns übergeht. Der Kunde verwahrt das Miteigentum von uns unentgeltlich. Für die durch Verbindung entstehende Sache gilt im Übrigen das gleiche wie für den unter Eigentumsvorbehalt gelieferten
Gegenstand.

(7) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten insoweit auf Verlangen des Käufers freizugeben, als ihr Wert den Wert der zu sichernden Forderungen, soweit diese noch nicht beglichen sind, um mehr als 20 % übersteigt. Die vorstehend genannte Deckungsgrenze von 120 % erhöht sich, soweit wir bei der Verwertung des Sicherungsgutes mit Mehrwertsteuer belastet werden, die durch eine Lieferung des Kunden an uns entsteht, um diesen Mehrwertsteuerbetrag.


VII. Mängelrüge, Rechte bei Sachmängeln
(1) Ansprüche aus bei einer übungsgemässen Untersuchung erkennbaren Sachmängeln sind verwirkt, wenn diese der Kunde uns nicht innert acht Tagen nach Übergabe der Lieferung am Erfüllungsort angezeigt hat. Ansprüche aus anderen Sachmängeln sind verwirkt, wenn diese der Kunde uns nicht acht Tage nach ihrer Entdeckung, spätestens jedoch ein Jahr nach Übergabe der Lieferung am Erfüllungsort angezeigt hat.

(2) Soweit die gelieferte Ware einen Mangel aufweist, kann der Kunde - vorbehaltlich Abs. 3 - als Nacherfüllung nach unserer Wahl entweder die Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder die Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) verlangen. Sind wir zur Nachbesserung/Ersatzlieferung nicht bereit oder nicht in der Lage, insbesondere verzögert sich diese
über angemessene Fristen hinaus aus Gründen, die wir zu verschulden haben, oder schlägt in sonstiger Weise die Nachbesserung/Ersatzlieferung fehl, so ist der Kunde, sofern weitere Nacherfüllungsversuche für ihn unzumutbar sind, nach seiner Wahl berechtigt, Minderung oder, wenn ihm das Behalten der Lieferung unzumutbar ist, Wandelung zu verlangen.

(3) Liefert unser Kunde oder dessen Abnehmer (oder weitere Abnehmer) den von uns gelieferten Gegenstand neu und unverändert an einen Konsumenten im Sinne der Ziff. I (2), so gelten, sofern der Konsument berechtigte Sachmängelrechte geltend macht, die Regelungen des vorstehenden Abs. 2 mit folgenden Modifikationen: Unser Kunde kann die Art der Nacherfüllung unter angemessener Berücksichtigung unserer Belange bestimmen. Zur Geltendmachung von Sachmängelrechten
gegenüber uns bedarf es einer sonst erforderlichen Fristsetzung nicht. Unser Kunde kann ferner von uns Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangen, die er zum Zwecke der Nacherfüllung zu tragen hatte.

(4) Die Verjährungsfrist für Sachmängel der Lieferung an unseren Kunden beträgt, wenn unser Kunde oder dessen Abnehmer (oder weitere Abnehmer) die Ware neu und unverändert an einen Verbraucher im Sinne der Ziff. I (2) liefert, ein Jahr.

(5) (4) Die einjährige Verjährungsfrist gemäß Abs. 4 läuft frühestens zwei Monate nach dem Zeitpunkt ab, in dem unser Kunde seinerseits die an ihn gerichteten Ansprüche wegen der Vertragswidrigkeit erfüllt hat, spätestens jedoch fünf Jahre nach Ablieferung der Ware durch uns an unseren Kunden. Diese Ablaufhemmung der Verjährungsfrist gilt nicht für auf Schadenersatz
gerichtete Ansprüche.

(6) Für Schäden wegen Mangelhaftigkeit der Ware haften wir nur in den in Ziff. VIII genannten Grenzen.


VIII. Haftungsbeschränkung
Unsere Haftung für indirekte oder Folgeschäden, wie entgangener Gewinn, wird im gesetzlich zulässigen Umfang ausgeschlossen. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Hilfspersonen.

IX. Unwirksamkeit
Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder unwirksam werden, so berührt dies die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Wir behalten uns vor, diese Verkaufsbedingungen jederzeit zu ändern.

X. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anzuwendendes Recht
(1) Das Vertragsverhältnis untersteht schweizerischem Recht, unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf sowie allfällig anwendbarer bi- und multinationaler Staatsverträge.

(2) Sofern nichts anderes vereinbart ist, ist Erfüllungsort Muttenz (Schweiz). Ausschließlicher Gerichtsstand ist Liestal (Schweiz). Wir sind jedoch berechtigt, auch das am Sitz des Kunden zuständige Gericht anzurufen.